Der Open-Source-Entwickler Boris Hinzer hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die freiwillige Arbeit an Open-Source-Projekten als gemeinwohlorientiertes Ehrenamt anerkennen lassen will. Konkret geht es darum, die steuer- und förderrechtliche Gleichstellung mit klassischen Ehrenämtern wie Vereinsarbeit, Jugendbetreuung oder Rettungsdiensten zu erreichen.
Aktuell fallen Code-Beiträge, Dokumentation, Bugfixes oder Community-Management für Open-Source-Projekte nicht in die rechtlichen Kategorien, die der Staat bei der Förderung freiwilligen Engagements berücksichtigt. Wer sich im Sportverein oder bei der Feuerwehr engagiert, kann von Regelungen wie der Ehrenamtspauschale oder der Übungsleiterpauschale profitieren – Open-Source-Entwickler allerdings nicht.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung bezeichnet Open-Source-Software zwar als elementaren Baustein für digitale Souveränität – die Arbeit tausender Freiwilliger, die diese Software entwickeln und pflegen, wird jedoch rechtlich nicht entsprechend behandelt. Das führt laut Petition zu einem Ungleichgewicht zwischen gesellschaftlicher Bedeutung und fehlender Anerkennung.
Die Begründung der Petition verweist auf die praktische Bedeutung von Open Source für kritische Infrastrukturen: Internet-Protokolle, Sicherheitsbibliotheken, Gesundheits-IT, KI-Frameworks oder Verwaltungssoftware basieren häufig auf freiwilligen Beiträgen. Sicherheitslücken wie Heartbleed oder Log4Shell haben gezeigt, wie stark Staat, Wirtschaft und Verwaltung von der Arbeit einzelner Maintainer abhängen.
Eine rechtliche Anerkennung als Ehrenamt würde mehrere praktische Konsequenzen haben: Aufwandsentschädigungen könnten steuerfrei nach der Ehrenamtspauschale (840 Euro jährlich) oder der Übungsleiterpauschale (3.000 Euro jährlich) gewährt werden. Open-Source-Projekte hätten es leichter, als gemeinnützig nach Paragraf 52 Abgabenordnung eingestuft zu werden, was Spendenquittungen und Zuwendungen erleichtert.
Bei Haftungsfragen könnten Entwickler ähnlich wie Vereinsvorstände nach Paragraf 31a BGB besser gestellt werden. Projekte könnten Kosten rechtssicher erstatten, ohne dass diese als steuerpflichtiges Einkommen gelten. Die Petition argumentiert, dass dies Transparenz, Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit im digitalen Ehrenamt schaffen würde.
Die Petition verweist darauf, dass andere Staaten Open-Source-Engagement bereits durch steuerliche Begünstigungen, institutionelle Förderung oder Anerkennung gemeinnütziger Softwareentwicklung unterstützen. Deutschland riskiere, im globalen Wettbewerb zurückzufallen, wenn Freiwilligenarbeit im digitalen Raum strukturell benachteiligt bleibe.
Der Staat investiere Milliarden in Digitalisierung, ignoriere aber die Menschen, die die technologische Basis freiwillig pflegen, heißt es in der Begründung. Eine Anerkennung als Ehrenamt wäre ein kosteneffizienter Beitrag zur digitalen Souveränität, da Freiwillige Arbeit leisten, die Unternehmen sonst für hohe Stundensätze einkaufen müssten.
Die Petition richtet sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Interessierte können die Petition auf der Plattform OpenPetition mitzeichnen.
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