Wie Europol mit Microsoft, Palantir, Clearview & Co. auf Kuschelkurs geht

Europol forciert ihre Kooperation mit Tech-Unternehmen aus den USA. Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch kritisiert diese Allianz in einem Forschungsbericht als intransparent und Quelle massiver Interessenkonflikte. Die Kooperation ist demnach derart eng, dass Microsoft-Angestellte bereits eigene Arbeitsplätze in der Zentrale der EU-Polizeibehörde in Den Haag haben. Ein Europol-Beamter habe Firmen auf dem InCyber Forum, das in diesem Jahr in Lille, Frankreich, veranstaltet wurde, zudem explizit dazu aufgerufen, unternehmenseigene Daten direkt über ein neues Cyber Intelligence Gateway weiterzuleiten, um die Koordination zu verbessern. Basis für diese Entwicklung ist die umstrittene Erweiterung des Europol-Mandats 2022, die den Datenaustausch mit privaten und öffentlichen Stellen vereinfacht, Big-Data-Analysen ermöglicht und den Einsatz KI-gestützter Ermittlungsinstrumente vorantreibt.

Europol verweist laut der Analyse häufig auf "Geschäftsgeheimnisse" oder "Datenschutz", um Details über Verträge oder Lizenzierungen zurückzuhalten. Ein besonders kontroverses Beispiel ist die mehrjährige Nutzung der Big-Data-Plattform Gotham von Palantir. Obwohl die auch hierzulande umkämpfte Software laut Statewatch zur Basis zahlreicher Instrumente für vorausschauende Polizeiarbeit und Überwachung bei Europol gehört, habe das Amt Presseanfragen dazu abgeblockt. Von 69 Dokumenten zur Palantir-Zusammenarbeit seien lediglich zwei freigegeben, obwohl Europol nach dem Bruch sogar rechtliche Schritte gegen die US-Firma in Betracht gezogen habe. Auch die Gesichtserkennungsfirma Clearview AI, an der Palantir-Mitbegründer Peter Thiel beteiligt ist, präsentierte ihre Technologie bei Europol. Der EU-Datenschutzbeauftragte habe aber explizit gefordert, keine Dienste von Clearview in Anspruch zu nehmen, da dies wahrscheinlich gegen die Europol-Verordnung verstoßen würde.

Zunehmend problematisch erscheint auch das "Drehtür"-Phänomen, wonach Mitarbeiter der Behörde gerne in die Wirtschaft wechseln. Diese Gefahr dürfte sich noch verschärfen, da die EU-Kommission eine Verdoppelung der Europol-Stellen anstrebt. Ein Fall betrifft einen Ex-Cybercrime-Spezialisten, der unmittelbar nach seinem Ausscheiden 2023 zu Maltego Technologies wechselte. Europol weigerte sich, nähere Angaben dazu zu machen. Ein weiteres Unternehmen in Europols Dunstkreis ist Cellebrite, ein israelischer Tech-Riese, der Software zum Extrahieren von Daten aus Mobiltelefonen liefert. Seine Programme wurden in der Vergangenheit etwa zur Überwachung von Journalisten und Aktivisten verwendet. Die Tatsache, dass der Leiter des europäischen Vertriebs von Cellebrite zuvor in leitender Position beim Staatstrojaner-Entwickler NSO Group (Pegasus) tätig war, unterstreicht das Konfliktpotenzial solcher Allianzen.

Zentraler Schauplatz dieser Annäherung sind die jährlich stattfindenden "Research and Industry Days". Dabei handelt es sich um eine 2024 von der Europol eingeführte Plattform, bei der Dutzende von Tech-Firmen und Verbänden ihre KI-basierten Überwachungs- und Datenanalysetools präsentieren. Die dabei vorgestellten Technologien reichen von Systemen zum Ausspähen von Mobiltelefonen von Asylsuchenden bis hin zu fortgeschrittenen Werkzeugen wie dem "Voice Inspector" zur Stimmerkennung, Mitteln gegen Deepfakes oder Drohnen-Schnittstellen. Solche Veranstaltungen sicherten den Teilnehmern ein ungewöhnlich hohes Maß an Vertraulichkeit zu, monieren die Forscher. Sie werten diese Praxis als "präventive Garantie gegen die Freigabe von Informationen", was die Rechenschaftspflicht und die öffentliche Kontrolle der zunehmenden "privat-öffentlichen Polizeiarbeit" bei Europol zusätzlich erschwere.

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