Der Bundestag sieht sich erneut mit einem sicherheitsrelevanten Vorfall konfrontiert: Im Laufe der Woche gingen bei Abgeordnetenbüros mehrerer Fraktionen Postsendungen mit einem englischsprachigen Anschreiben und einem USB-Stick ein. Die Bundestagspolizei reagierte umgehend und warnte die Parlamentsfraktionen nachdrücklich davor, diese Geräte an Computer anzuschließen. Dies geht aus einer internen Mail der CDU-Geschäftsführung hervor, über den die Welt berichtet. Andere Fraktionen haben den Erhalt solcher Datenträger ebenfalls bestätigt.
Die Polizei bat der Meldung zufolge um die Übersendung der Sticks in einem "gesonderten Umschlag". Ein Sprecher der CDU-Fraktion erklärte gegenüber der Welt, es sei nicht bekannt, dass Volksvertreter oder Mitarbeiter aus den eigenen Reihen den Datenträger in ihre Rechner gesteckt hätten. Die Rückmeldung sei vielmehr, "dass er entsprechend der Anweisung vernichtet oder eben übersendet wurde." Auch die AfD-Fraktion meldete, dass "mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion einen Brief mit einem entsprechenden USB-Stick erhalten" hätten und diese in den "bekannten Fällen" der Bundestagspolizei übergeben worden seien.
Während die genauen Inhalte der aktuellen Päckchen zunächst unklar blieben und die Bundestagsverwaltung sich bislang nicht dazu äußerte, scheint die Fraktion Die Linke nach Angaben ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin, Ina Latendorf, bisher verschont geblieben zu sein. Zumindest lagen in ihrem Büro bis Freitagnachmittag keine Hinweise darauf vor, dass die Fraktion betroffen wäre. Auch von den Grünen gab es vorerst Entwarnung.
Unabhängig davon signalisiert die Vorsichtsmaßnahme der Bundestagspolizei und die sofortige Sensibilisierung der Parlamentarier die gesteigerte Aufmerksamkeit und die Lehren, die aus der Vergangenheit gezogen wurden. Social Engineering und Phishing-Versuche, bei denen physische Medien wie USB-Sticks als Einfallstor für Schadsoftware dienen können, gelten als klassische IT-Angriffsarten.
Der Vorgang erinnert an frühere, schwerwiegende Cyberattacken, die das deutsche Parlament und hochrangige Politiker trafen und die anhaltende Bedrohung durch staatlich gesteuerte oder kriminelle Akteure verdeutlichen. Der wohl bekannteste Angriff war der sogenannte Bundestagshack von 2015, bei dem mutmaßlich russische Cybergangster der Gruppe APT28 ("Fancy Bear") über 16 Gigabyte an Daten inklusive E-Mails von Abgeordneten entwendeten und die IT-Systeme des Bundestags massiv kompromittierten. Sogar das Abgeordnetenbüro der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war betroffen.
Ein weiterer, symbolträchtiger Vorfall war die Cyberattacke auf Merkels Handy 2013, die die Verwundbarkeit selbst der höchsten politischen Ebenen aufzeigte. Solche Vorkommnisse zeigten, dass der Bundestag weiterhin ein "begehrtes Ziel" für Angriffe bleibe, wie es die Sicherheitsbeauftragte der SPD-Fraktion, Marja-Lisa Völlers, indirekt zum Ausdruck brachte. Sie teilte der Welt mit: "Sicherlich besorgt uns der Vorgang, alle Abgeordneten sowie Mitarbeitenden der Fraktion wurden informiert sowie sensibilisiert. Alles Weitere werden die Ermittlungen zeigen, die durch die Bundestagsverwaltung eingeleitet wurden." Völlers ließ offen, ob Sozialdemokraten diesmal betroffen waren.
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