Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (parteilos) setzt sich zum Amtsantritt ambitionierte Ziele: "Das neue Ministerium wird Motor sein für konkrete, sichtbare Fortschritte bei der Digitalisierung und eine moderne, handlungsfähige Verwaltung", ließ Wildberger am Mittwochmittag per Pressemitteilung wissen.
Der gesamte Staatsapparat solle modernisiert werden. Wildberger setzt die Latte für seinen Erfolg hoch: "Unser klares Ziel ist es, Deutschland zur treibenden Kraft bei der Digitalisierung in Europa zu machen." Die Gründung des Digitalministeriums sei ein Zeichen, dass diese Themen hohe Priorität für die Bundesregierung haben.
Wildberger leitet das neu gegründete “Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung" (BMDS), wie es nun offiziell heißt. Volker Wissing (parteilos), der scheidende Minister für Digitales und Verkehr, hat dem ehemaligen Manager von Ceconomy am frühen Nachmittag die Amtsgeschäfte übergeben.
Die Erwartungen an den Staat seien groß, sagte Wildberger. Es gebe keinen Schalter, der umgelegt werden könne, sondern Transformation müsse immer "Schritt für Schritt für Schritt" stattfinden. Chancen und Risiken seien zugleich zu betrachten. Er sei überzeugt, dass wer die “Technologie beherrscht, […] auch die Risiken beherrschen" könne. Die aktuelle geopolitische Situation unterstreiche zudem die strategische Bedeutung des Themas: Deutschland müsse hier seinen Führungsanspruch formulieren.
Die Zuständigkeiten, die Wildbergers neuem Haus übertragen werden, sind vielfältig. Grundsätzlich soll auch die Cybersicherheit dazu gehören. Die Zuständigkeit für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird aber aufgeteilt: Die rechtliche Aufsicht bleibt bei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Für einige Aufgaben des BSI soll künftig das Wildberger-Ministerium zuständig sein – wie der schon lange existierende Zielkonflikt zwischen bestmöglicher Sicherheit und Anforderungen der Sicherheitsbehörden gelöst werden kann, ist derzeit noch unklar.
"Als die Sicherheitsbehörde mit Digital-Know-how brennen wir dafür, mit unserer Expertise in Sachen Cybersicherheit zum Gelingen der Digitalisierung beizutragen", sagt BSI-Präsidentin Claudia Plattner. Das BSI verstehe sich hier als Brückenbauer, der das Notwendige tue, um eine sichere und resiliente Digitalisierung zu ermöglichen.
FDP und Grüne hatten in der Ampelkoalition immer wieder gefordert, das BSI weitgehend unabhängig von seinem zuständigen Ministerium zu machen. Davon ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag keine Rede mehr, allerdings soll die Behörde weiter gestärkt werden.
Den Kern des BMDS bilden vier Abteilungen, die aus verschiedenen bisherigen Ministerien unter ein neues Dach kommen. Aus Wissings BMDV sind das die Abteilungen für Digitalpolitik und die für digitale Infrastrukturen. Letztere ist für den Breitbandausbau und den Mobilfunk, die Frequenzvergaben und die Migration von Kupfer- zu Glasfasernetzen zuständig. Die rechtliche Aufsicht über die Bundesnetzagentur bleibt aber beim Wirtschaftsressort, das nun Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) heißt.
Die Abteilung Digitalpolitik wird um bislang im Wirtschaftsministerium (BMWI) verortete Zuständigkeit für den Data Act ergänzt. Die zwischen BMWI und Verbraucherressort geteilte Zuständigkeit für die KI-Verordnung wechselt ebenfalls ins neue BMDS. In der vergangenen Legislaturperiode hatten die geteilten Zuständigkeiten immer wieder für Unmut und langwierige Abstimmungsprozesse gesorgt – insbesondere mit Blick auf Deutschlands Positionierung in der EU.
Ein Downgrade ist hingegen die Verlegung von Zuständigkeiten aus dem Bundeskanzleramt ins neue BMDS: Dort gibt es zu jedem Ministerium sogenannte Spiegelreferate, die eine konsistente Politik der Bundesregierung sicherstellen und koordinieren sollen. Doch laut Organisationserlass soll genau dieses nun aus dem Kanzleramt ins BMDS umziehen – die Arbeit müssten dann andere Stellen im Amtssitz von Friedrich Merz unter Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) übernehmen.
Eine Hauptaufgabe für das neue Haus besteht in der Modernisierung der Verwaltung. Dafür erhält Wildberger aus dem Bundesinnenministerium nicht nur zwei Abteilungen, einmal die für Digitale Verwaltung und die für Digitale Gesellschaft, sondern auch die Zuständigkeit für die Netze des Bundes und die Steuerung der Bundes-IT. Aus dem Bundesfinanzministerium wechselt zudem die Zuständigkeit für das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ).
Mit ins neue Haus wechselt aus dem Innenministerium der beamtete Staatssekretär Markus Richter, der seit 2020 die Verwaltungsdigitalisierung verantwortet und seit 2021 zudem Bundes-CIO ist – und dem zuletzt im Innenressort immer wieder Gelder für die Projektumsetzung gestrichen wurden. In diese Kerbe hieb auch der neue Digitalminister: Zentrale Aufgaben sollten nicht mehr de-priorisiert werden, sagte er bei der Amtsübergabe.
Um eine effizientere, kostengünstigere und einheitliche Steuerung der Bundes-IT-Projekte zu erreichen, wird – und das ist tatsächlich ein Novum – eine neue Regelung für "wesentliche IT-Ausgaben" eingeführt. Alle anderen Ressorts, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, dürfen größere Vorhaben dann nur noch mit Zustimmung des BMDS beschaffen. Bislang gab es einen derartigen Vorbehalt nur für das Finanzministerium – der damit verbundene Eingriff in die Ressorthoheit der anderen Minister dürfte allerdings noch für einige Streitigkeiten sorgen.
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