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Merz: Wer Daten bereitstellt, zahlt 10 Prozent weniger Krankenkassenbeiträge

Wohin die Reise mit den Gesundheitsdaten geht, scheint sich mit dem Start der "elektronischen Patientenakte für alle" immer mehr abzuzeichnen. Während Polizisten Zugang zu den Daten zur Strafverfolgung wünschen, spricht sich Friedrich Merz (CDU) in einer Wahlkampfrede über einen finanziellen Vorteil für diejenigen aus, die ihre Gesundheitsdaten spenden. Zwar steht dieser Punkt nicht im Wahlprogramm, dennoch spielt er mit diesem Gedanken und lässt potenzielle Wähler daran teilhaben.

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Wer laut Merz all seine Gesundheitsdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte speichert, "bekommt 10 Prozent weniger Krankenversicherungsbeiträge als derjenige, der Angst hat und sagt, ich will das nicht". Kritik folgte daraufhin unter anderem von der Sicherheitsforscherin Bianca Kastl auf Mastodon. "Letztendlich führen finanzielle Anreize für das Speichern von Gesundheitsdaten nur dazu, dass sich Ungleichheiten im Gesundheitswesen verstärken: Diejenigen Menschen ohne in der Gesellschaft diskriminierte Diagnosen können sparen, diejenigen, die nicht das Privileg haben, ihre Gesundheitsdaten allen digital anvertrauen zu können, werden finanziell zusätzlich belangt. Es entsteht ein Teufelskreis", erklärt Kastl. Wer stigmatisierende Krankheiten hat und diese nicht speichern möchte, muss zusätzlich zahlen.

Laut Merz würde viel mehr über Datenschutz als über Datennutzung geredet, die Bevölkerung sei in diesem Punkt aber schon viel weiter als die Politik. Dabei erwähnte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU ein Treffen mit Microsoft-Chef Satya Nadella auf dem vergangenen Weltwirtschaftsforum. Nadella sagte demnach gegenüber Merz, dass der deutsche Mittelstand in seinen Unternehmen einen großen Schatz hätte. Er verfüge demnach "über Daten in der Produktion, im Vertrieb, im Einkauf, im Personalmanagement, in den ganzen Prozessen". Würden diese im Zusammenspiel mit KI richtig genutzt, könnten Produktivitätszuwächse erzielt werden. Offen lässt Merz jedoch, welche Parallelen es in Bezug auf die Gesundheitsdatennutzung gibt. Unbestreitbar ist jedoch, dass Microsoft auch hierzulande mit Programmen wie Dragon Ambient Experience wirbt und mit seiner Software zunehmend in Krankenhäusern zum Einsatz kommt.

Bereits in der Vergangenheit sprach unter anderem der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel davon, dass Versicherte ihre Daten an die Krankenkassen verkaufen können, wie der Tagesspiegel Background berichtet hatte. Schließlich seien diese Daten besonders wertvoll. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte in der Vergangenheit in Bezug auf die elektronische Patientenakte und das Forschungsdatenzentrum Gesundheit immer wieder von einem ungehobenen und wachsenden Datenschatz gesprochen, an dem auch Microsoft Interesse habe.

Mit einer einzigartigen Dateninfrastruktur will Lauterbach Deutschland endlich wieder an die Weltspitze bringen. Für seine Pharmastrategie hatte der Minister neben dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) auch für das Medizinforschungsgesetz gesorgt, das weiter dafür sorgen soll, dass Pharmaunternehmen sich wieder in Deutschland ansiedeln.

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(Ursprünglich geschrieben von Marie-Claire Koch)
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Sonntag, 09. Februar 2025

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